Die Woche hat doch nur einen Sonntag!

So oder so ähnlich könnte man das Fazit der Podiumsdiskussion am Montag, den 2. September 2019, im Kreishaus in Meschede zum Thema Bürokratieabbau überschreiben. Mehr als 220 Handwerker waren gekommen, um von der Politik zu hören, was sich seit der ersten Veranstaltung im Juli 2018 in Sachen Bürokratieabbau getan hat – und, um es vorwegzunehmen, es war nicht viel Zählbares dabei.


Die Moderatorin Monika Padberg vom WDR hatte sich mehrere Themenbereiche herausgegriffen, um anhand dieser Beispiele die überbordende Bürokratie zu beschreiben.

Da ist natürlich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu nennen, die breiten Raum in der Diskussion eingenommen hat. Dabei wurde u.a. klargemacht, dass nur Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Hier zählt nicht die gesamte Mitarbeiterzahl.

Definitionen aus der neuen Verpackungsverordnung, unklare Vorgaben bei der Steuer- und Abgabenordnung, unnütze Statistiken – all dies kam zur Sprache. In der Diskussion zu den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten zum Mindestlohn reklamierten die anwesenden Unternehmer, dass diese doch überflüssig seien, wenn die Betriebe ohnehin Tariflohn bezahlen. Änderungen an diesem Mindestlohngesetz wurden jedoch vom SPD-Abgeordneten Dirk Wiese mit Nachdruck abgelehnt.

Bei der angesprochenen Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge versprach der anwesende CDU-Abgeordnete Prof. Patrick Sensburg wenigstens beim Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorzusprechen.

Nach mehr als zweistündiger Diskussion endete die Veranstaltung mit dem Versprechen einer neuen Auflage im Jahr 2020. Bundesinnungsmeister Heribert Baumeister begleitete die Veranstaltung als Repräsentant des Kälteanlagenbauerhandwerks schon 2018 und wird selbstverständlich auch bei der Veranstaltung 2020 wieder die Interessen der Kälte-/Klima-Branche bei diesem wichtigen Thema vertreten.

Lesen Sie in der KKA – Kälte Klima Aktuell, Ausgabe 5/2018, mehr über die Podiumsdiskussion im Juli 2018.

Aufruf!

An alle Handwerker, die auch die Faxen dicke haben. Schließt euch der Initiative Handwerk macht mobil der „Wirtschaftsmacht Handwerk“ an und demonstriert gegen den ganzen Bürokratiewahnsinn!

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