„Für eine klimaneutrale Wirtschaft made-in Europe“: Positionspapier der Stiftung 2°

Vor dem EU-Ratsgipfel am 15./16. Oktober veröffentlicht die Stiftung 2° ein Positionspapier zu den anstehenden Weichenstellungen in der EU-Klimapolitik. Die Europäische Union steht vor der historischen Aufgabe, die Wirtschaft aus einer beispiellosen Krise zu führen und gleichzeitig die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft made-in Europe zu stellen. Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte EU Green Deal muss deshalb zu Europas Innovations- und Wachstumsstrategie werden. Er muss nun konkretisiert und mit politischen Instrumenten hinterlegt werden. Hierfür macht das Positionspapier konkrete Vorschläge.

Das Papier wurde auf Basis eines Dialogs mit namhaften deutschen Unternehmen aus zahlreichen wichtigen Branchen erarbeitet. Am Dialogprozess waren unter anderem Firmen aus den Branchen Stahl, Chemie, Zement, Energiewirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, dem Finanzwesen und den Bereichen Gebäude und Mobilität beteiligt.

Das Papier fordert ein starkes EU-Klimaschutzgesetz noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft zu beschließen. Die CO₂-Bepreisung sollte auf EU-Ebene als klimapolitisches Leitinstrument weiterentwickelt und in den Sektoren Gebäude und Verkehr eingeführt werden. Die von der EU-Kommission angestrebte Klimaquote von 30 % für den nächsten EU-Haushalt und der Investitionsplan für den Green Deal müssen verbindlich eingehalten werden. Mit einem Mix aus Anreizen und Ordnungsrecht sollen Leitmärkte für CO₂-arm hergestellte Produkte geschaffen werden. Das Papier der Stiftung 2° macht Vorschläge, wie klimapolitische Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien gezielt vorangetrieben werden können, beispielsweise durch ein europäisches Flagship-Projekt zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, einen europäisch koordinierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und wirksame Investitionsimpulse zur Verdoppelung der Sanierungsrate im Gebäudebestand.