Gemeinsamer Appell: Bürokratieabbau nicht auf Kosten von Sicherheit, Qualität und Rechtssicherheit

14 Fachverbände warnen eindringlich vor Streichung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
Bild: TGA-Repräsentanz

Ein breites Bündnis von 14 Verbänden aus unterschiedlichen Branchen und Fachbereichen warnt vor den geplanten Änderungen im Entwurf des Zweiten Hessischen Bürokratieabbaugesetzes (LT-Drs. 21/5220). Der Gesetzentwurf sieht vor, zahlreiche Verweise auf den „Stand der Technik“ sowie auf die „(allgemein) anerkannten Regeln der Technik“ aus Gesetzen und Verordnungen zu streichen.

Die Verbände unterstützen das Ziel, bürokratische Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Aus ihrer Sicht darf Bürokratieabbau jedoch nicht zulasten bewährter technischer Maßstäbe gehen. „Wer Bürokratie abbauen will, sollte unnötige Bürokratie abbauen – nicht die technischen Maßstäbe, die Sicherheit, Qualität und Rechtssicherheit gewährleisten“, betont das Verbändebündnis. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik bilden einen etablierten und nachvollziehbaren Referenzmaßstab für Unternehmen, Behörden, Sachverständige und Gerichte. Würden sie pauschal gestrichen, könnte das zu mehr Einzelfallentscheidungen, größerer Rechtsunsicherheit und steigenden Haftungsrisiken führen.

In einem offenen Verbändebrief appelliert das Verbändebündnis an die politisch Verantwortlichen in Hessen sowie im Bund und in den Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Maßstab zu erhalten. Bürokratieabbau sollte gezielt bei unnötigen Nachweis-, Berichts- und Verfahrenspflichten ansetzen, nicht aber bei grundlegenden technischen Standards. Zugleich warnen die Verbände vor einer Signalwirkung über Hessen hinaus: Sollte der hessische Ansatz Schule machen, könnten vergleichbare Regelungen auch in anderen Bundesländern aufgegriffen werden. Das würde die Einheitlichkeit technischer Anforderungen weiter schwächen und zusätzliche Unsicherheiten für Unternehmen schaffen.

Den Verbändebrief finden Sie hier zum Download.