Berliner Klimaschutzgesetz gekippt

Wie der BIV mitteilt, ist das geplante Berliner Klimaschutzgesetz in der bisherigen Form nun wohl endgültig vom Tisch. Für das, was im Hause der Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) formuliert wurde, gebe es anscheinend keine politische Mehrheit. Die Umweltsenatorin habe nunmehr angekündigt, auf die Kritiker in Wirtschafts- und Umweltverbänden zuzugehen. Lompscher wolle im Februar 2010 eine (weitere) überarbeitete Fassung ihres Klimaschutzgesetzes vorlegen.

Mit Schreiben vom 18. August 2009 hatten der Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV) und der Zentralverband Kälte Klima Wärmepumpen (ZVKKW) Einspruch gegen das beabsichtigte Klimaschutzgesetz des Landes Berlin in der Fassung vom 06. Juli 2009 erhoben und dazu aufgefordert, den Entwurf zurückzunehmen.