Diskussion über illegale Kältemittel
Am 23. November 2021 diskutierten politische Entscheidungsträger aus den Institutionen der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten sowie führende Vertreter der Industrie unter dem Titel „Illegaler Kältemittel-Handel: Best Practices aus EU-Mitgliedstaaten“ darüber, wie dem illegalen Handel mit teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW) ein Ende gesetzt werden kann.
Die Veranstaltung wurde von Christian-Silviu Busoi, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), moderiert und vom Europäischen Technischen Ausschuss für Fluorkohlenwasserstoffe (EFCTC; www.fluorocarbons.org) organisiert. Aufgrund der uneinheitlichen Durchsetzung des Quotensystems der EU-F-Gas-Verordnung für HFKW floriert dieser Schwarzmarkt in den letzten Jahren in der EU. Die Teilnehmer nutzten die Veranstaltung für den Austausch über Erfahrungen und wirksame Maßnahmen, die verhindern, dass dieser Schwarzmarkt der legalen Wirtschaft schadet, die organisierte Kriminalität stärkt und die Klimapolitik der EU untergräbt.
Die Panelteilnehmer waren sich einig, dass es keinen Königsweg gibt, um HFKW-Schmuggel zu unterbinden, und dass es agiler Vollzugsbehörden bedarf.
Einige Mitgliedstaaten haben kürzlich wirksame Schritte unternommen, um dieses Problem anzugehen. Konstantinos Aravossis, Generalsekretär für Natur- und Gewässerschutz beim griechischen Umwelt- und Energieministerium, sprach über die neuesten Maßnahmen in Griechenland, wo in Kürze ein gemeinsamer Ministerbeschluss im Kampf gegen den HFKW-Schmuggel umgesetzt werden soll. Pärtel Niitaru vom Estnischen Umweltministerium präsentierte die nächsten in Estland geplanten Schritte, inklusive höherer Bußgelder und dem Verbot des Besitzes sowie jeglicher Art des Vertriebs nicht wiederauffüllbarer Behälter.
Aufgrund der Komplexität des HFKW-Schmuggels wählen die Behörden mehrere parallele Herangehensweisen, um das Problem zu bekämpfen. Zu den diskutierten Maßnahmen gehört auch die Ausstattung der Zollbehörden mit den richtigen Instrumenten und Informationen, um die Einfuhr von Kältemitteln kontrollieren zu können.
Der Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten wurde als weitere Möglichkeit genannt, den HFKW-Schmugglern einen Schritt voraus zu sein. Die Diskussionsteilnehmer schlugen vor, Informationen in einem Pool zu bündeln und Daten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen, um den illegalen Handel mit HFKW in der EU besser greifbar zu machen und zu bekämpfen. Die Zusammenarbeit würde auch sicherstellen, dass der Schmuggel nicht einfach auf ein anderes Land und eine andere Handelsroute verlagert wird, wenn die Durchsetzung an einer Grenze verstärkt wird.
MdEP Cristian-Silviu Busoi rief die Mitglieder des Parlaments in seinen Schlussworten dazu auf, in in ihren jeweiligen Ländern ein Bewusstsein für das Problem zu fördern, indem sie die Informationen weitergeben und das Thema an die Medien herantragen.
Jeder kann verdächtige Handlungen an die EFCTC Action Line melden, die den Hinweisen nachgeht und Daten an Vollzugsbehörden weiterleitet. EFCTC lädt alle Akteure entlang der HFKW-Wertschöpfungskette ein, die „Initiative Ehrenwort“ zu unterzeichnen, welche zu einem koordinierten Vorgehen im Kampf gegen den Kältemittel-Schmuggel aufruft. Um Teil der Initiative zu werden und #SayNoToIllegalHFCs zu sagen, besuchen Sie www.stopillegalcooling.eu/pledge.
