Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept

Die Bundesregierung hat heute den von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgelegten Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte-
Sofortprogramms zum Energiekonzept beschlossen. Mit dem Energiekonzept hatte die
Bundesregierung im September 2010 zugleich ein 10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung
besonders wichtiger Maßnahmen beschlossen.
„Der Netzausbau ist das Rückgrat für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Es
war daher richtig, dass die Bundesregierung frühzeitig und mit einem Sofortprogramm hier
einen zentralen Schwerpunkt gesetzt hat. Maßnahmen wie etwa die Sammelanbindung für
Offshore-Windparks, die Förderung neuer Stromspeicher oder auch die deutschlandweite
Netzausbauplanung sind wichtige Schritte für eine moderne Energieinfrastruktur. Jetzt
kommt es aber darauf an, dass die Länder die Genehmigungsverfahren für die bereits
festgestellten vordringlichen Leitungsvorhaben in ihrem Gebiet vorantreiben, so
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
“Mit der Energiewende geht es programmgemäß voran. Wir haben nicht nur das 10-Punkte-
Sofortprogramm in Angriff genommen, sondern darüber hinaus auch weitere zentrale
Elemente umgesetzt. Wir verbessern schrittweise die Rahmenbedingungen für Investitionen
und beseitigen Hemmnisse. Neben dem drängenden Ausbau der Stromnetze und Schritten
zur Systemintegration der erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung beispielsweise
das CO2-Gebäudesanierungprogramm erneut mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet. Dies
werden wir auch im kommenden Jahr in dieser Höhe fortsetzen. Wir hoffen, dass auch die
Länder nun ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Widerstand gegen eine
steuerliche Förderung im Gebäudebestand aufgeben“, so Bundesumweltminister Norbert
Röttgen.
Der überwiegende Teil l der Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms ist bereits
umgesetzt. Dies gilt etwa für die Anpassung der Seeanlagen-Verordnung, das 5-Milliarden Kreditprogramm „Offshore-Windenergie“, die Einrichtung einer Netzplattform für den Dialog
mit den wichtigsten Akteuren mit mittlerweile acht Arbeitsgruppen sowie die Ermöglichung
der Clusteranbindung von Offshore-Parks in Nord- und Ostsee. Viele weitere Maßnahmen
befinden sich in der Umsetzungsphase. Unabhängig vom 10-Punkte-Sofortprogramm hat die
Bundesregierung in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Maßnahmen zur Umsetzung der
Energiewende auf den Weg gebracht: Vom umfangreichen Gesetzespaket zu Energiewende
vom Sommer 2011 bis hin zum neuen Energieforschungsprogramm und der KWK-Novelle.
Der Fortschritt der Energiewende ist sichtbar: Im Jahr 2011 stieg der Anteil der
erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erstmals auf 20 % und war damit die
zweitgrößte Quelle der deutschen Stromerzeugung, noch vor Steinkohle oder Kernkraft.
Bei der Energieeffizienz haben wir beträchtliche Fortschritte erreicht: So ist der
Energieverbrauch im letzten Jahr trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums um mehr als 5%
gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch unter Berücksichtigung der milden Witterung hat
sich die Energieeffizienz immer noch um 3% erhöht. Damit sind wir auf gutem Weg für
unsere Ziele.
Der heute verabschiedete Bericht wird dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Zur weiteren
Überprüfung der Ziele des Energiekonzepts und Anpassung der Maßnahmen wird die
Bundesregierung den ersten Monitoringbericht zur Energiewende Ende des Jahres vorlegen.
Die gemeinsame BMWi/BMU-Broschüre vom 23. Februar 2012 „Energiewende
– Zwischenbilanz und Ausblick“ finden Sie auf http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=477014.html

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